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+++ DELEGIERTENVERSAMMLUNG +++

Resolution verabschiedet

20.06.2017 | Mehr als 680.000 Beschäftigte aus rund 7.000 Betrieben haben sich bundesweit an der Befragung der IG Metall „Politik für alle – sicher, gerecht und selbstbestimmt“ von Mitte Januar bis Ende Februar 2017 beteiligt. Diese hohe Beteiligung zeigt: Die Beschäftigten wollen mit ihren Wünschen, Sorgen und Forderungen gehört werden.

Daher haben die Delegierten der IG Metall Salzgitter-Peine heute die damit verbundenen Anforderungen an die Politik beraten. Gerade die soziale Gerechtigkeit steht für viele im Mittelpunkt der Politik und dazu gehört aus Sicht der Beschäftigten die Abschaffung der Rente mit 67, die Steigerung des bestehenden Rentenniveaus, die paritätische Finanzierung der Kosten im Gesundheitswesen sowie eine Wende in der Steuerpolitik.

Wir sind davon überzeugt, dass eine der sozialen Gerechtigkeit verpflichtende Politik eine tragfähige Perspektive für die Menschen in diesem Land wäre, statt der Verteidigung der Agenda 2010 das Wort zu reden. Für uns ist entscheidend, dass die Inhalte die Interessen der Beschäftigten, der Arbeitslosen und der Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden, die auch in der Beschäftigtenbefragung klar und deutlich zum Ausdruck kommen:

1. Über 76 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Wende in der Steuerpolitik aus. Sie fordern mehr Verteilungsgerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, hoher Vermögen und großer Erbschaften.

2. Über 85 Prozent der Beschäftigten wollen ein höheres Rentenniveau. Das ist weniger erstaunlich, als der Fakt, dass sie dafür auch bereit sind, höhere Rentenbeiträge in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus glaubt mehr als die Hälfte der Befragten nicht bis 67 arbeiten zu können und die Folge wäre, dass sie eine weitere Kürzung des Rentenniveaus hinnehmen müssten. Von daher muss diese sozialpolitische Fehlentscheidung wieder beseitigt werden. Weg mit der Rente mit 67!

3. Eine leistungsfähige gesetzliche Rente ist keine Generationen, sondern eine Gerechtigkeitsfrage. Die Privatisierung der Altersvorsorge zu Gunsten niedrigerer Beiträge der Arbeitgeber war eine Fehlentscheidung. Dies sagen knapp 87 Prozent der Befragten.

4. Zur Frage der betrieblichen Altersvorsorge fordern 93 Prozent der Beschäftigten eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersvorsorge für alle.

5. Und rund 95 Prozent der Befragten fordern ein Zurück zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

6. Fast 90 Prozent sprechen sich klar für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, von Minijobs und prekärer Beschäftigung aus.

7. Von 83 Prozent der Beschäftigten wird ein klarer Kurswechsel, hin zu einer neuen Arbeitsmarktpolitik gefordert. Sie sagen, dass der Erhalt der Qualifikation Vorrang haben muss vor der Vermittlung in den erstbesten Job. Und sie fordern deshalb eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und neue Zumutbarkeitsregeln.

8. In dem Transformationsprozess in die Arbeitswelt von morgen wollen die Menschen wissen, wie ihre eigene berufliche Zukunft aussieht. Daher fordern 93 Prozent der Beschäftigten die Politik auf, sich für Sicherheit und berufliche Perspektiven in der Industrie 4.0. stark zu machen.

9. Sicherheit und gute Perspektiven gibt es auch nur mit gleichen Chancen zur Teilhabe an Bildung. Eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent fordert eine Bildungspolitik, die Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft eröffnet

10. Geschlechtergerechtigkeit ist keine Frauensache. Für 91 Prozent ist ein gleicher Zugang zur beruflichen Entwicklung und gleiches Einkommen für Frauen und Männer wichtig oder sehr wichtig.

11. Von 92 Prozent der Befragten wird von der Politik einen besseren Schutz der Tarifverträge gefordert. Der Gesetzgeber muss dazu beitragen, dass mehr Beschäftigte Anspruch auf Tarifverträge haben und Tarifflucht bei Ausgliederungen verhindert wird.

12. Trotz anderslautender Behauptungen wollen 96,4 Prozent der Befragten auch in Zukunft ein starkes Arbeitszeitgesetz - mit Ruhezeiten und mit einem Recht auf Abschalten.

Wir sind uns bewusst, dass dies kein einfacher und leichter Weg ist und die oben beschriebenen Forderungen aus unserer Beschäftigtenbefragung können und müssen auch noch mit weiteren Forderungen unterlegt werden – von der Verhinderung weiterer Privatisierungen bis hin zur Ablehnung weiterer Einschnitte in das schon ausgehöhlte Asylrecht.

Neben den klaren Anforderungen an die Politik werden wir aus den Ergebnissen der Beschäftigtenbefragung auch Forderungen für unsere Betriebs- und Tarifpolitik formulieren und gemeinsam mit den Beschäftigten angehen.

Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit für uns der Dreh- und Angelpunkt eines notwendigen Politikwechsels ist. Und nur wenn die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt kann man sich dem aufkeimenden Rechtspopulismus erfolgreich entgegenstellen, erklärte Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine.

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