IG Metall Salzgitter-Peine
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25.04.2018, 05:04 Uhr

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Otto König/Richard Detje: Dresdener Urteil gegen die »Gruppe Freital« – ein Signal über Sachsen hinaus

Stopp der Verharmlosung rechter Gewalt

  • 16.03.2018
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Auf den Tag genau, ein Jahr nach Beginn des Prozesses beim Oberlandesgericht Dresden, wurde das Urteil gegen die Mitglieder der »Gruppe Freital« gesprochen: Die sieben angeklagten Männer und eine Frau wurden vom 4. Strafsenat unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, Sprengstoffexplosionen und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Die beiden Rädelsführer, Timo S. und Patrick F., erhielten mit zehn bzw. neuneinhalb Jahren die höchsten Strafen. Vier weitere Mit¬angeklagte bekamen Freiheitsstrafen zwischen fünf und achteinhalb Jahren, der jüngste von ihnen, der heute 20-jährige ¬Justin S., eine Jugendstrafe von vier Jahren.

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Otto König/Richard Detje: »March For Our Lives« – Jugend in den USA begehrt gegen Waffenwahn auf

#Neveragain

  • 05.03.2018
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Als ein 19-Jähriger in der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland (Florida) Anfang Februar mit einem Schnellfeuergewehr 17 Menschen ermordet hatte, sah es zunächst danach aus, als setze die übliche heuchlerische Routine ein: Kerzen anzünden, Kuscheltiere niederlegen, Ansprache des US-Präsidenten, der die Opfer, Angehörigen und Überlebenden in seine Gedanken und Gebete einschließt, Forderung der Demokraten endlich härtere Waffengesetze zu verabschieden und Antwort der Republikaner und der Waffenlobby, kein Gesetz könne diese Taten verhindern und die Verfassung garantiere jedem Bürger das Recht auf Selbstschutz.

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Otto König/Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz – EU auf dem Weg zu »Weltpolitikfähigkeit«

Welt am Abgrund – weiter vorwärts!

  • 01.03.2018
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»An den Abgrund – und zurück?« war die 54. Sicherheitskonferenz in München (MSC) überschrieben. Im vorab gelieferten Munich Security Report »To the Brink and Back«, der die Vorlagen für die Tagung liefern sollte, wird auf die erodierende internationale Ordnung verwiesen und beklagt, dass es seit dem Ende der Sowjetunion keine Zeit gegeben habe, die gefährlicher gewesen sei. Die Antwort der meisten teilnehmenden Regierungsvertreter*innen und hochrangigen Militärs lautete gleichwohl: »Weiter vorwärts!«

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Otto König, Dieter Knauß und Gerhard Wick: Höhere Entgelt und »kurze Vollzeit« – Erfolg der 1,5 Millionen streikenden Metaller*innen

Metaller-Tarifabschluss – ein Meilenstein?

  • 28.02.2018
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Ob der Tarifabschluss ein »Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, selbstbestimmten Arbeitswelt« ist, so der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hoffmann, oder ein »Grundstein für ein innovatives Arbeitszeitsystem«, wie er teilweise gefeiert wird, wird sich in der Zukunft noch erweisen müssen. Der »komplexe« Tarifabschluss für die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie beinhaltet neben Lohnerhöhungen und zusätzlichen Sonderzahlungen das tarifvertragliche Recht auf »kurze Vollzeit« für alle sowie einen entgeltlichen Zuschlag für Beschäftigte mit Kleinkindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen und Schichtarbeiter*innen.

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Otto König/Richard Detje: NetzDG – ein »Zensurgesetz«, das den Rechtsstaat bedroht?

»Volksverhetzung« oder »Meinungsfreiheit«

  • 12.01.2018
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Mit dem Läuten der Neujahrsglocken setzte in der Netz-Community ein Wehklagen über das »Ende der Meinungsfreiheit« in Deutschland ein. Seitdem wird die »Zensurrepublik«, nicht nur, aber besonders in rechten Kreisen beschworen. Anlass ist das vollständige Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ab dem 1. Januar, das große Internetplattformen wie Twitter, Facebook und YouTube dazu verpflichtet, Hass-Kommunikation in sozialen Medien zu unterbinden.

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