Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Politikerinnen und Politiker,

aus heutiger Sicht und auf Grundlage des derzeitigen Informationsstandes konnte sich General Electric gegen das Angebot von Siemens und Mitsubishi durchsetzen. Damit hat das von Patrick Kron favorisierte Angebot nach einigen Nachbesserungen durch GE nun auch den Zuspruch der französischen Regierung und des ALSTOM Verwaltungsrates erhalten. 

Nach heutigem Stand werden Teile des Energiesektors von ALSTOM an General Electric verkauft und die Bereiche Grid, Renewable (inkl. Offshore Wind- und Wasserkraft) in Joint Ventures zu je 50/50 Beteiligung weitergeführt. Der Bereich Nuklear soll als eine 50/50 Allianz unter Beteiligung des französischen Staates weltweit agieren und der Bereich ALSTOM Transport soll zukünftig Teile des Transportsektors von GE (Signaltechnik, Lokomotivenservice, etc.) beinhalten. Drüber hinaus beabsichtigt der französische Staat eine Beteiligung von 20 Prozent an „ALSTOM“, um seinen Einfluss zu wahren.
 
Die Aufspaltung des Konzerns wird zwangsläufig Auswirkungen auf die heutigen Beschäftigten von ALSTOM und GE haben. Neben der Zusage von GE in Frankreich 1000 Arbeitsplätze zu schaffen sind bisher lediglich Beschäftigungszusagen für die französischen ALSTOM Beschäftigten bekannt geworden. Absicherungen für die Beschäftigten von ALSTOM oder gar von GE in Deutschland sind uns bisher nicht bekannt, vielmehr hält der ALSTOM Konzern an seinem Vorhaben fest, alle Beschäftigungssicherungsverträge auslaufen zu lassen, bzw. wenn möglich aufzukündigen.

Wir erwarten auch von der deutschen Politik ein Engagement für die Beschäftigten an den deutschen Standorten von ALSTOM und GE. Dieses Engagement muss neben einem Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung auch eine nachhaltige Entwicklung der Standorte bewirken. Wir fordern dazu umgehend Gespräche mit den Arbeitnehmervertretungen aufzunehmen um gemeinsam geeignete Maßnahmen zu entwickeln und einzuleiten.

Es ist für uns nicht akzeptabel wenn die Arbeitsplatzzusage von GE in Frankreich durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen, aus Standorten in anderen Ländern, realisiert werden soll.

Unsere Anforderungen an die neu zu gestalteten ALSTOM und GE Konzerne

• Die betroffenen Aufsichtsratsgremien von ALSTOM, der Konzernbetriebsrat von ALSTOM Deutschland sowie die IG Metall müssen bei der weiteren Planung umfassend informiert, beteiligt und in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.

• Anstehende und bereits in der Umsetzung befindliche Restrukturierungs- und Verkaufsvorhaben bei ALSTOM müssen gestoppt und neu bewertet werden.

• Es muss eine umfassende und möglichst langfristige Standort- und Beschäftigungsgarantie incl. Kündigungsschutz für möglichst alle Beschäftigten, an allen Standorten, der beteiligten Unternehmen abgegeben werden.

• Es bedarf der Gleichbehandlung der verschiedenen deutschen und internationalen Standorte, um ein gegenseitiges Ausspielen der betroffenen Regionen und Länder zu vermeiden.

• Die Standorte benötigen eine strategische und nachhaltige Politik des zukünftigen Unternehmens und Managements, die Bewährtes weiterentwickelt und auch auf neue und innovative Produktion und Produkte in allen Unternehmenssparten ausgerichtet ist.

• Die wiedergewonnene Finanzkraft muss in ein nachhaltiges und langfristiges Investitionsprogramm zum Ausbau und Umbau der vorhandenen Fertigungsstätten auch in Deutschland fließen.

• Die Bereiche Erneuerbare Energien und alternative Antriebstechnik müssen in weitaus stärkerem Maße als bisher eine wichtige Rolle einnehmen. Aufgrund der fortgeschrittenen Energiewende in Deutschland muss verstärkt dieser Bereich in Deutschland angesiedelt und damit verbunden der Aufbau von Kompetenzen, wertschöpfender Aktivitäten incl. Errichtung von Fertigungsstätten in Deutschland vorgenommen werden.

• Wir fordern hierzu die Unterstützung des Staates sowie der EU, um umfangreiche Finanzierungs-, Investitions-, Förder- und Qualifizierungsprogramme zu ermöglichen.

• Unbeschadet unternehmerischer Maßnahmen müssen tarifvertragliche Niveaus mindestens auf dem heutigen Stand gehalten, durch die originäre Flächentarifvertragsbindung und durch die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Arbeitgeberverband gewährleistet werden.

• Der Transportbereich ist direkt abhängig von Bund, Ländern und Kommunen, bzw. der Gesellschaften, die mit der Organisation des SPNV beauftragt sind. Die Politik trägt hier durch die Praxis der Auftragsvergabe eine große Mitverantwortung für Beschäftigungssicherung an den Standorten.

Für die Beschäftigten der  Alstom Transport GmbH, Salzgitter: