IG Metall Salzgitter-Peine
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22.11.2018, 11:11 Uhr

+++ Infoveranstaltung am 30. August +++

Auf dem Weg in den autoritären Staat?

  • 23.08.2018
  • Aktuelles

Noch in diesem Herbst möchte die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden lassen. Klingt erstmal bürokratisch? Betrifft uns aber alle – sei es als Politikinteressierte, Aktivist*innen oder einfach als Bevölkerung! Denn dieser Entwurf reiht sich ein in eine Serie von länderübergreifenden Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes folgend massive Einschränkungen der Grundrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen.

Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen realen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, machen alle zu Verdächtigen und schwächen den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle.
Prominente Maßnahmen sind etwa die Einschleusung eines Staatstrojaners zur Online-Durchsuchung, die Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Tasern und Fußfesseln oder die Einführung eines wahrscheinlich verfassungswidrigen 74-tägigen Präventivgewahrsams – allesamt ohne begangene Straftat, lediglich auf in die Zukunft gerichteten bloßen Mutmaßungen basierend.
 

 

Infoveranstaltung
mit den Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen
30.08.2018, 16:30 Uhr
Gewerkschaftshaus Salzgitter-Lebenstedt, Chemnitzer Straße 33


(Ausgeschlossen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.)


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