Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Politikerinnen und Politiker,

aus heutiger Sicht und auf Grundlage des derzeitigen Informationsstandes gibt es keine ausreichende Basis für eine Bevorzugung für einen der bisher genannten, möglichen Käufer von ALSTOM.

Ausschlaggebende Kriterien für eine solche Entscheidung sind in erster Linie die Perspektiven einer möglichst nachhaltigen Unternehmenspolitik und Arbeitsplatzsicherung an den weltweiten Standorten der beteiligten Unternehmen. Dies bezieht ausdrücklich alle ArbeitnehmerInnen sowie alle Standorte und Arbeitsplätze bei ALSTOM wie auch dem potentiellen Übernehmer mit ein. Bisher reduziert sich diese Diskussion in den Interviews mit Mandatsträgern aus der Politik, dem DGB und auch aus Einzelgewerkschaften auf die Beschäftigten der Siemens-Standorte.

Selbstverständlich teilen wir die Besorgnis der Siemensbeschäftigten, denn die ALSTOM Mitarbeiter haben dieselben Sorgen und Ängste bei einer Aufspaltung der bisherigen Konzerne.

Nach heutigem Stand wird der Energiesektor (Power/Grid) von ALSTOM an General Electric oder Siemens verkauft und der Bereich Transport zukünftig den gesamten ALSTOM Konzern darstellen. Die Aufspaltung des Konzerns wird Auswirkungen auf die heutigen Beschäftigten von ALSTOM haben, dies kommt in der öffentlichen Diskussion bisher nicht vor, ein Umstand, den die Beschäftigten hier nicht nachvollziehen können. Dies gewinnt insbesondere an Brisanz, vor dem anstehenden weltweiten Kartellverfahren.

Unsere Forderungen für die Standorte und alle Mitarbeiter bei ALSTOM

- Die betroffenen Aufsichtsratsgremien von ALSTOM, der Konzernbetriebsrat von ALSTOM Deutschland sowie die IG Metall müssen bei der weiteren Planung und Entwicklung des Kaufs, bzw. der Aufspaltung von ALSTOM umfassend informiert, beteiligt und in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.

- Anstehende und bereits in der Umsetzung befindliche Restrukturierungs- und Verkaufsvorhaben bei ALSTOM müssen gestoppt und einem Moratorium unterzogen werden.

- Im Zuge des Verkaufs muss eine umfassende und möglichst langfristige Standort- und Beschäftigungsgarantie incl. Kündigungsschutz für möglichst alle Beschäftigten, an allen Standorten, der beteiligten Unternehmen abgegeben werden.

- Es bedarf der Gleichbehandlung der verschiedenen deutschen und internationalen Standorte, um ein gegenseitiges Ausspielen der betroffenen Regionen und Länder zu vermeiden.

- Wir erwarten eine strategische und nachhaltige Politik des zukünftigen Unternehmens und Managements, die Bewährtes weiterentwickelt und auch auf neue und innovative Produktion und Produkte in allen Unternehmenssparten ausgerichtet ist. Damit verbunden muss sein, dass es ein nachhaltiges und langfristiges Investitionsprogramm zum Ausbau und Umbau der vorhandenen Fertigungsstätten in Deutschland gibt.

- Die Bereiche Erneuerbare Energien (Power/Grid) und alternative Antriebstechnik (Transport) muss in weitaus stärkerem Maße als bisher eine wichtige Rolle einnehmen. Aufgrund der fortgeschrittenen Energiewende in Deutschland muss verstärkt dieser Bereich in Deutschland angesiedelt und damit verbunden der Aufbau von Kompetenzen, wertschöpfender Aktivitäten incl. Errichtung von Fertigungsstätten in Deutschland vorgenommen werden. Wir fordern hierzu die Unterstützung des Staates sowie der EU, um umfangreiche Finanzierungs-, Investitions-, Förder- und Qualifizierungsprogramme zu ermöglichen.

- Gesellschafts- wie auch eigentumsrechtliche Veränderungen müssen durch den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages gestaltet werden. Dies schließt auch die Weitergeltung bestehender Regelungen und Konzernbetriebsvereinbarungen mit ein.

- Unbeschadet unternehmerischer Maßnahmen müssen tarifvertragliche Niveaus mindestens auf dem heutigen Stand gehalten, durch die originäre Flächentarifvertragsbindung und durch die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Arbeitgeberverbandes gewährleistet werden.

- Um einen möglichst vernünftigen und gleichberechtigten Übernahmeprozess zu gewährleisten, soll das Wirtschaftsministerium in die transnationalen Gespräche aktiv mit einbezogen werden.

So schön der Gedanke eines "europäischen Konzerns" als global Player auch ist, wenn das für die Beschäftigten der Transportsparten von Siemens und ALSTOM das Risiko des Arbeitsplatzverlustes bedeutet, können wir diesen Gedanken nicht teilen. Zumal bisher nur von Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten des Energiebereiches von ALSTOM in Frankreich abgegeben wurden, nicht aber für die Beschäftigten des Transportsektors. Dies ist eine völlig einseitige Ausrichtung in der öffentlichen Debatte. Der Transportbereich ist abhängig von Bund, Ländern und Kommunen, bzw. der Gesellschaften, die mit der Organisation des SPNV beauftragt sind. Die Regierung von Bund, Ländern und Kommunen sollte um den Zustand der deutschen Schienenfahrzeugindustrie wissen, schließlich tragen sie hier, durch die Praxis der Auftragsvergabe, Mitverantwortung. Mit dem Blick auf einen neuen "europäischen Konzern" die Risiken nicht zu benennen, ist für uns nicht akzeptabel. Bitte bezieht unsere Positionen und Forderungen in eure weiteren Überlegungen um die Zukunft des Konzerns mit ein.

Für die Beschäftigten der Alstom Transport GmbH, Salzgitter:

Baki Erkoc                       Thomas Ueckert       Carsten Bremer
Leitung Vertrauensleute    Vorsitz Betriebsrat    IG Metall Salzgitter-Peine