IG Metall Salzgitter-Peine
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29.11.2020, 04:11 Uhr

Tarifflucht

Öffentliche Aufträge ohne Tariftreue – IG Metall führt Tarifkampf bei der Funktel GmbH

  • 19.11.2020
  • Aktuelles, Betriebe

Ein Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung – mit diesem öffentlichen Protest zeigt die IG Metall auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie ihre Entschlossenheit, für tarifliche Arbeitsbedingungen in Salzgitter einzutreten. Auslöser ist die anhaltende Verweigerung der beiden Geschäftsführer, die Herren Rogier Minderhout und Toralf Hennicke, Verhandlungen über einen Tarifvertrag bei der Funktel GmbH mit der IG Metall zu führen.

Die knapp 75 Beschäftigten werden von zahlreichen Beschäftigten anderer Betriebe unterstützt. Damit zeigen die IG Metallerinnen und IG Metaller von MAN, Bosch, Salzgitter Flachstahl, Volkswagen, Alstom, SMAG, Meyer und weiteren Betrieben ihren Zusammenhalt bei der Durchsetzung der Tarifbindung für die Arbeitsplätze in Salzgitter.

Dass ausgerechnet die öffentliche Hand größter Kunde der Funktel GmbH ist und der Betrieb vom Land Niedersachsen gefördert wird, sorgt für weitere Empörung. Bei Auftragsvergaben und Förderungen aus Steuermitteln sollten gesicherte tarifliche Arbeitsbedingungen eine gesetzliche Voraussetzung sein.

Hintergrund für den Warnstreik der Kolleginnen und Kollegen ist die Tarifflucht der Funktel GmbH durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall zum 31. März dieses Jahres. Die Belegschaft hat diese Nachricht Ende Februar, kurz vor den Einschränkungen der Corona-Pandemie, völlig überraschend und unvorbereitet durch eine E-Mail ihrer Geschäftsführer erreicht.

Die insgesamt ca. 115-köpfige Belegschaft, davon 75 vor Ort in Salzgitter, sind in den letzten Jahren den Weg eines Sanierungstarifvertrags mitgegangen. Die Kolleginnen und Kollegen haben auf wesentliche Teile ihrer tarifvertraglichen Ansprüche verzichtet, um dem Betrieb wirtschaftlich auf die Beine zu helfen.

Die Tarifflucht der Funktel GmbH ist nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband zum 01. April 2020 wirksam geworden. Corona bedingt musste die IG Metall die Forderung nach einem Anerkennungstarifvertrag zur Metall- und Elektroindustrie Niedersachsen zunächst aussetzen. Seit Anfang Oktober hat die Auseinandersetzung an Fahrt aufgenommen. Auf den ersten Warnstreikaufruf der IG Metall Anfang Oktober reagierten die Geschäftsführer eine halbe Stunde vor der Arbeitsniederlegung mit der Androhung, die Fertigung und die Reparatur am Standort zu verlagern.

Nach dem hohen Zuspruch der Belegschaft, mit Warnstreiks der Forderung nach Tarifbindung Nachdruck zu verleihen, ist die Geschäftsführung umgeschwenkt. Statt mit Angst zu arbeiten, setzen sie nun auf ihre Überzeugungskraft. In Inforunden vor dem zweiten Warnstreik Mitte Oktober haben sie die Beschäftigten überzeugen wollen, warum es besser sei, ohne Tarifvertrag zu arbeiten. Mit dem dritten Warnstreik will die Belegschaft ihrer Geschäftsführung weiterhin verdeutlichen, wie ernst ihnen ihre Forderung nach der Tarifbindung ist.

Die Funktel GmbH mit Sitz in Salzgitter-Bad ist ein führender Hersteller von Funk-Sicherungssystemen, unter anderem für Justizvollzugsanstalten, Energieerzeuger und -versorger sowie Krankenhäuser. Die öffentliche Hand ist damit der wesentlichste Kunde des Unternehmens. Die Gewerkschaften im DGB fordern ein bundesweites Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Tarifflucht der Funktel GmbH ist ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Öffentliche Aufträge, die aus Steuermitteln bezahlt werden, sollten nur an Unternehmen vergeben werden, deren Beschäftigte zu demokratisch ausgehandelten Tarifbedingungen arbeiten.


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