Stefan Klein, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salzgitter, lobt die Unterschriftenkampagne, um den Widerstand gegen zusätzliche Belastungen zu verbreitern und Erfolge auf europäischer Ebene zu erreichen: "Hier werden einer wichtigen Industrie derart strenge Vorgaben gemacht, die trotz eigener fortlaufender massiver Investitionen in neue Technologien, praktisch nicht erreichbar sind", stellt Klein klar. Es ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion daher richtig, nun diese öffentliche Kampagne zu initiieren.

In Niedersachsen gibt es vier Stahlstandorte mit insgesamt etwa 10.000 Beschäftigten. "Die Auswirkungen durch den Preisdruck durch Billigimporte und die Belastungen durch energiepolitische Vorgaben haben bereits in Peine zu einem Abbau von 350 Arbeitsplätzen geführt. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle aus Peine: "Es gilt nun, die verbleibenden Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Dazu sind weitere Belastungen auf jeden Fall zu vermeiden."

Der Landtag Niedersachsen hat auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Stahlindustrie verabschiedet. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann aus Georgsmarienhütte sieht in dem gemeinsamen Beschluss aller Landtagsfraktionen "ein starkes Signal in Richtung Berlin und Brüssel und eine klare Unterstützung der niedersächsischen Stahlunternehmen."

Zugunsten der Interessen der Stahl- und der Grundstoffindustrie haben sich Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies mehrfach klar positioniert und dieses auch in Gesprächen auf Bundes- und auf europäischer Ebene eingefordert. Der Stahldialog im Februar 2016 mit Vertretern der Stahlindustrie und der Arbeitnehmervertretungen hat die gemeinsame Position der Landesregierung mit den Akteuren deutlich dokumentiert.

Zur Unterstützung der Forderungen der IG Metall hat die komplette SPD-Landtagsfraktion mit Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, unterschrieben und wird die Unterschriften in Kürze an die IG Metall übergeben. "Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Niedersächsischen Stahlunternehmen", so die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch.

(Pressemitteilung der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag)