Noch in diesem Herbst möchte die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden lassen. Klingt erstmal bürokratisch? Betrifft uns aber alle – sei es als Politikinteressierte, Aktivist*innen oder einfach als Bevölkerung!
Denn dieser Entwurf reiht sich ein in eine Serie von länderübergreifenden Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes folgend massive Einschränkungen der Grundrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen.
Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen realen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, machen alle zu Verdächtigen und schwächen den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle.
Prominente Maßnahmen sind etwa die Einschleusung eines Staatstrojaners zur Online-Durchsuchung, die Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Tasern und Fußfesseln oder die Einführung eines wahrscheinlich verfassungswidrigen 74-tägigen Präventivgewahrsams – allesamt ohne begangene Straftat, lediglich auf in die Zukunft gerichteten bloßen Mutmaßungen basierend.

Um die Landesregierung von diesem Gesetzesvorhaben abzubringen, rufen verschiedene Organisationen - auch die IG Metall Salzgitter-Peine - zu einer landesweiten Großdemonstratione auf.

Landesweite Großdemonstration

Samstag, den 8. September 2018 in Hannover

Die IG Metall Geschäftsstelle wird einen Buseinsatz koordinieren.
Abfahrt: 11:30 Uhr am Rathaus Lebenstedt. Abfahrt aus Hannover ca. 15 Uhr.
Für einen Busplatz ist eine Anmeldung erforderlich unter 05341/8844-60 oder per mail daniela.wenzel@igmetall.de