Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vor, was durch die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende" - der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im Übrigen von einer «forcierten Militarisierung» - zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten wird. Das Sozialstaatsprinzip wird den Aufrüstungsplänen untergeordnet: Verschärfungen beim Bürgergeld, die Abschaffung der Kindergrundsicherung und Kürzungen in den Landeshaushalten sind erste Anzeichen dieser Politik.

Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der «Zeitenwende» auf die Beschäftigten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

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