Pressemitteilung des Vorstandes der IG Metall:

Deutschland habe aufgrund der hohen Investitionen in mehr Klimaschutz die umweltfreundlichste Stahlproduktion weltweit. „Wer der Stahlindustrie in Zukunft zu hohe Belastungen aufbürdet, verhindert Investitionen und treibt die Branche in die Krise. Es ist dem Weltklima nicht gedient, wenn Stahl nur noch dort produziert wird, wo deutlich höhere Emissionen ausgestoßen werden“, warnte Hofmann.

Hintergrund der Befürchtung sind die bisher bekannten Überlegungen der EU-Kommission zur 4. Emissionshandelsperiode. Die IG Metall fordert hier, dass die Stahlindustrie weiter anteilig eine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten erhält, die die besonderen Produktionsbedingungen dieser Grundstoffindustrie berücksichtigt und dass zehn Prozent der klimaeffizientesten Stahlwerke eine vollständig freie Zuteilung erhalten.

Darüber hinaus verlangt die IG Metall von der Bundesregierung, dass der Bestandsschutz für die EEG-freie Eigenstromerzeugung über das Jahr 2017 hinaus verlängert wird. Heute decken die bei der Stahlproduktion entstehenden und früher nutzlos verbrannten Kuppelgase 50 Prozent des gesamten Energiebedarfs der Branche. „Wer diesen ökologisch sinnvollen Kreislauf durch falsche Regulation beschädigt, schadet der Umwelt und den Arbeitsplätzen", sagte Hofmann.

Mit Blick auf die Zunahme subventionierter Stahlimporte aus China, die mit Dumpingpreisen den europäischen Markt fluten, forderte Hofmann die Politik auf, eine schnelle Entscheidung über wirksamere Handelsschutzinstrumente gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen herbei zu führen. „Europa darf nicht die einzige Weltregion sein, die hier wehrlos ist.“ Die heute schon unzumutbare Situation verschärfe sich nochmals, sollte China Ende 2016 Vollmitglied der Welthandelsorganisation werden, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Auch der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach auf der Kundgebung. „Wettbewerbsfähige Unternehmen dürfen nicht durch subventionierte Importe vom Markt verdrängt werden. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und die Regeln des Welthandels. Für den Stahlstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze ist weltweit sauberer Wettbewerb unverzichtbar und überlebensnotwendig. Ich werde in der Klimapolitik keinem Plan zustimmen, der die Zukunft der deutschen Stahlerzeugung gefährdet und so zum De-Industrialisierungsprogramm wird. Die Industrie ist ein Teil der Lösung und nicht das Problem. Nur mit einer modernen Industrie in Deutschland und Europa ist eine gute Klimapolitik möglich“, sagte Gabriel.

Weitere Aktionen der Stahlbeschäftigten gab es am Montag in vielen anderen Regionen unterstützt durch Vertreter aus Politik und Verbänden: An den saarländischen Stahlstandorten Völklingen, Dillingen, Neunkirchen und Saarbrücken demonstrierten 20.300 Beschäftigte. In Berlin nahmen 2.500 Beschäftigte der Stahlindustrie aus den nordöstlichen Bundesländern an einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt teil. Auch an anderen Standorten in Thüringen, Hessen, Baden und Bayern gab es zahlreiche Demonstrationen.

Bereits am Donnerstag, 7. April 2016, hatten über 4.000 Beschäftigte der Salzgitter AG an der Auftaktveranstaltung in Salzgitter für bessere Rahmenbedingungen in der Stahlbranche demonstriert.