Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dem Ende des Kalten Krieges würde ein Zeitalter der Entspannung, Abrüstung und Friedenssicherung folgen, hat sich früh als Illusion erwiesen. Rund um den Globus toben mehr als 30 »regionale« Kriege, etliche davon mit geopolitischen Dimensionen. »Auch die nukleare Bedrohung hat eher zu- als abgenommen. Die USA und Russland »modernisieren« ihre Atomwaffenarsenale. Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan tragen dazu bei, dass wir erneut ein nukleares Wettrüsten erleben«, heißt es im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2018.

Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Veränderung des heutigen "Niedersächsischen Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zu einem "Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz" sind völlig untragbar. Die massive Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten zu Gunsten einer massiven Ausweitung von Polizeibefugnissen ist nicht hinnehmbar!

Strahlend blauer Himmel und Sonnenschein am 21. August 2018. Genau der richtige Rahmen für den 32. Seniorentag in Salzgitter. Neben weiteren rund 40 Verbänden und Institutionen war auch der Arbeitskreis der IG Metall Senioren mit dabei.

Noch in diesem Herbst möchte die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden lassen. Klingt erstmal bürokratisch? Betrifft uns aber alle – sei es als Politikinteressierte, Aktivist*innen oder einfach als Bevölkerung! Denn dieser Entwurf reiht sich ein in eine Serie von länderübergreifenden Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes folgend massive Einschränkungen der Grundrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen.

Hannover – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPolG) und fordert die Landesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzunehmen und auf Grundlage zahlreicher Bedenken grundlegend zu überarbeiten.