IG Metall Salzgitter-Peine
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25.04.2024, 10:04 Uhr

Fairwandel-Aktionstag am 28. Oktober

Am 28. Oktober demonstrieren wir für unsere Zukunft

  • 21.10.2021
  • Aktuelles

Die Industrie ist im Umbruch, durch die Umstellung auf klimafreundliche Produktion und Produkte, durch die Digitalisierung. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Wir fordern Investitionen in unsere Zukunft. Am 28.10. demonstrieren wir mit der IG Metall Salzgitter-Peine für die Zukunft unserer Arbeitsplätze. Mit dabei sind Ministerpräsident Stephan Weil und Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall.

Die Kundgebung beginnt um 12:30 Uhr, auf dem Parkplatz am Tor 1 der Salzgitter AG, Eisenhüttenstraße 99 in Salzgitter (voraussichtliches Ende gegen 14 Uhr). Los geht es bereits um kurz nach 12.00 Uhr mit Demonstrationszügen aus dem Werkstor 1 heraus und von der Hauptverwaltung der Salzgitter AG zum Veranstaltungsort. Neben engagierten Metallerinnen und Metallern aus Betrieben in Salzgitter, beteiligen sich Kolleginnen und Kollegen aus Peine, Braunschweig, Wolfsburg und sogar aus dem Stahlwerk im entfernten Georgsmarienhütte bei Osnabrück.

Wir fordern:

  • Sichere Brücken in die Arbeitswelt von Morgen – keine Entlassungen in der Transformation!
  • Zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichere Ausbildung – an unseren Standorten, in unseren Regionen! Klimaschutz geht nur mit guter Arbeit.
  • 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030!
  • Eine solidarische Finanzierung! Lasten und Kosten gerecht verteilen, Krisengewinner zur Kasse bitte!

 

Transformation bedroht hunderttausende Arbeitsplätze

Die Transformation kommt. Klimafreundlich und digital soll die deutsche Wirtschaft werden. Viele Betriebe und komplette Branchen stehen vor dem Umbruch. Das bedeutet: Umstellung auf klimafreundliche Produktion und Produkte – etwa vom Verbrenner auf Elektroautos. Und: Digitalisierung von Geschäftsprozessen, Produktion und Büros.

Über acht Millionen Beschäftigte arbeiten bundesweit im verarbeitenden Gewerbe.
 

Arbeitgeber investieren zu wenig – oder woanders

Die Zukunft unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze steht auf dem Spiel. Die Unternehmen investieren zu wenig. Vielen fehlen Ideen und Konzepte für Geschäftsmodelle der Zukunft.

Und einige nutzen den Wandel, um billig zu verlagern und die Produktion, Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen und Verwaltung an billigeren Standorten neu aufzubauen.
 

Arbeitgeber müssen in Zukunft investieren

Wir fordern Investitionen in die Zukunft unserer Standorte. Ansonsten drohen Arbeitsplatzabbau und gesellschaftliche Spaltung.

Die Arbeitgeber sind in der Pflicht: Sie müssen Strategien für den Umbau von Produktion, Lieferketten und Wertschöpfungsnetzwerken entwickeln – gemeinsam mit uns. Sie müssen investieren und Beschäftigte qualifizieren.
 

Neue Bundesregierung muss Weichen stellen

Doch auch die Politik ist gefordert. Die neue Bundesregierung muss jetzt die richtigen Weichen stellen – und die Rahmenbedingungen für die Investitionen in unsere Zukunft setzen.

Es braucht einen aktiven Staat, der investiert, in Infrastruktur und Beschäftigung, der Planungssicherheit fördert, Genehmigungsverfahren beschleunigt und sich verlässlich für eine zügige Umsetzung einsetzt. Einen Staat, der gute Arbeit fördert, Lasten und Kosten gerecht verteilt und sichere Brücken in die Arbeitswelt von Morgen baut.

Wir verlangen ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum Industriestandort Deutschland. Mit guten Jobs, mit bezahlbarer Mobilität und Energie für alle.

 

Das fordert die IG Metall von der neuen Bundesregierung

1.  sichere Brücken in die Arbeitswelt von Morgen – keine Entlassungen in der Transformation.

Neue Wertschöpfung und neue Beschäftigung müssen an unseren Standorten in unseren Regionen entstehen, nicht in „Billiglohn-Ländern“. Dafür braucht es sichere Brücken, dafür braucht es Qualifizierung.

Wir fordern einen Anspruch auf eine zweite Ausbildung, damit Berufstätige eine zweite Ausbildung oder ein Studium in neue Berufsfelder aufnehmen können – ohne Entgeltverluste.

Wir brauchen ein Transformationskurzarbeitergeld, das den Lohnersatz und die finanzielle Förderung für eine berufliche Weiterbildung während der Kurzarbeit gewährleistet, um Entlassungen zu vermeiden und Beschäftigte für neue Aufgaben zu qualifizieren.

Für unsere rentennahen Kolleginnen und Kollegen fordern wir passende Übergänge in den Ruhestand. Wir fordern daher dauerhaft die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Und eine bessere Förderung von Beschäftigungsgesellschaften, die auch Übergange finanziell absichern.

 

2. eine aktive Industrie- und Strukturpolitik für zukunftsfähige Arbeitsplätze – an unseren Standorten, in unseren Regionen. Klimaschutz geht nur mit Guter Arbeit.

Mit Wucht trifft der Strukturwandel auf zahlreiche industrielle Regionen – nicht nur Branchen wie die Automobilindustrie oder den Stahl. Ganze Regionen wären von den Folgeeffekten einer De-Industrialisierung betroffen, vom kleinen Zulieferer über den Einzelhandel bis zur Dienstleistungsbranche. Der Staat muss hier unterstützen. Es braucht eine Ausweitung der Förderung von Schlüsseltechnologien, etwa Halbleiter, Batteriezellen oder Wasserstoff – und deren Industrialisierung an heutigen Standorten. Klar muss aber sein:

Staatliche Förderung von Forschung, Investitionen und Infrastruktur darf es nur bei verbindlichen Investitions- und Beschäftigungszusagen für deutsche Standorte geben.

Bedingung muss auch die Sicherung der Ausbildung sein – durch verbindliche Ausbildungsquoten für geförderte Unternehmen, durch verbindliche Übernahme von Ausgebildeten.

Voraussetzung muss ein konkreter Plan sein, im Rahmen eines Zukunftstarifvertrages, mit Betriebsvereinbarungen. Dazu gehören zwingend auch Maßnahmen zur Qualifizierung der Beschäftigten. Wir fordern daher auch eine Erweiterung der Mitbestimmung durch Initiativrechte bei Betriebsänderungen und Qualifizierung.

 

3. 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030

Wir brauchen eine mutige Investitionsoffensive, für den Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen, von der Schiene und Ladesäulen für E-Autos über schnelles Internet bis zur Energieversorgung und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Aber auch für den Umbau unserer Industrien. Die De-Karbonisierung von Produkten und Prozesse können die betroffenen Branchen nicht allein stemmen. Deshalb fordern wir unter anderem:

Einen Turbo für den Ladesäulenausbau mit einem verbindlichen Ausbauplan, damit die Ladeinfrastruktur mit dem schnellen Hochlauf der Elektromobilität Schritt hält. Für Bereiche wie Nutzfahrzeuge, Luftverkehr oder die maritime Wirtschaft fordern wir Offenheit für alternative CO2-freie Antriebe auch jenseits der Batterieelektrik.

Die Umstellung auf CO2-freie Produktionsverfahren bedarf staatlicher Unterstützung. Beim Stahl fordern wir einen Transformationsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro bis 2030, auch in anderen Bereichen müssen solche Fonds aufgesetzt, umgesetzt und auch von der kommenden Bundesregierung weitergeführt werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weiter beschleunigt werden. Bis 2030 müssen 70 Prozent unseres Energiebedarfs dadurch gedeckt werden. Die Flächenverfügbarkeit muss erhöht, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Strompreis muss gesenkt werden. Daher: EEG-Umlage abschaffen und aus Steuern finanzieren. Und die Stromsteuer absenken.

 

4. eine solidarische Finanzierung – Lasten und Kosten gerecht verteilen, Krisengewinner zur Kasse bitten

Um die nötigen Zukunftsinvestitionen aufbringen zu können, braucht es einen handlungsfähigen Staat. Kommende Generationen machen sich Sorgen um ihre beruflichen Perspektiven und den Klimawandel, nicht über den Schuldenstand. Die Schuldenbremse muss endlich angepasst werden! Zugleich haben Super-Reiche wie Elon Musk oder Jeff Bezos während der Corona-Krise ihr Vermögen weiter angehäuft – während Leiharbeiter*innen ihren Job verloren haben und Auszubildende abgeschoben wurden.

Wir fordern deshalb eine Reform des Steuersystems. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent, die Reichensteuer auf 52 Prozent erhöht werden. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags sollen untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die pauschale Kapitalertragssteuer gehört abgeschafft und eine Vermögenssteuer muss wiedereingeführt werden.

Gute Arbeit in der Transformation verlangt die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung, durch Tarifbindung als Voraussetzung für öffentliche Vergaben, durch die Fortgeltung der Tarifbindung bei Betriebsaufspaltungen.

Wir fordern Transformationsfonds, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen und Zulieferer in den Mobilitätsbranchen und dem angrenzenden Maschinenbau – zur Finanzierung von Investitionen in neue Geschäftsmodelle, in Qualifizierung und damit in sichere Perspektiven für gute Arbeit.

 

 


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