Um 15:30 Uhr bietet der Arbeitskreis Stadtgeschichte e. V. eine Führung auf dem Friedhof Jammertal an. Fast 3.000 Menschen, die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft in Salzgitter geworden sind, liegen hier begraben. Ab 17:00 Uhr sprechen Stefan Klein, Erster Bürgermeister der Stadt Salzgitter, Jugendvertreter Baran Gülsen von der IG Metall und Mehrdad Payandeh, Bezirksvorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt.  

In Vorbereitung auf den Antikriegstag macht Payandeh deutlich: „Mit dem verbrecherischen Überfall Putins und seiner Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Mitten im 21. Jahrhundert. Dieser Überfall bringt nichts als unermesslichen Schmerz, Tod und Vertreibung. Die täglichen Bilder sind unerträglich. Die ukrainische Bevölkerung hat weiter unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir stehen fest an ihrer Seite. Als Aggressor muss sich Russland umgehend aus der Ukraine zurückziehen und ihr Selbstbestimmungsrecht als souveräner Staat akzeptieren. Der Krieg und das Leiden der Bevölkerung müssen ein Ende haben.“

„Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag wollen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte warnen“, macht Baran Gülsen, der die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Volkswagen organisiert, deutlich. „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf die soziale Ungleichheit in unserem Land nicht weiter verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern:

• Der Bundesregierung muss zukünftig ein Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordert der DGB, mehr Kraft in die zivilen Instrumente der Diplomatie, die Entwicklungszusammenarbeit und eine faire Handelspolitik zu stecken und die humanitäre Hilfe und Konfliktprävention auszubauen.

• Der weltweite Rüstungswettlauf muss beendet werden. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und darüber hinaus aufzustocken, lehnt der DGB ab. Außerdem fordert der Gewerkschaftsbund die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.

• Der DGB erwartet von der Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.