Salzgitter/ Peine – Angesichts der durch Energiekosten getriebenen Inflation ruft die IG Metall die Bundesregierung dazu auf, dringend weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die bisherigen Entlastungspakete konnten laut der Gewerkschaft die Einschnitte gerade für Bürgerinnen und Bürger mit geringen und normalen Einkommen nicht auffangen. Dies gelte im besonderen Maße für das kommende Jahr 2023. Für eine gerechte Bewältigung der Preis-Krise hat die IG Metall eine Unterschriftenkampagne unter dem Titel „Krisengewinne abschöpfen – Kosten deckeln!“ gestartet. Hier konnte die IG Metall Salzgitter-Peine 8.107 Unterschriften ihrer Mitglieder einholen. Bundesweit hat die IG Metall rund 200.000 Unterschriften gesammelt.

Konkret fordert die IG Metall weitere und gerechtere Maßnahmen über die bestehenden Entlastungspakete der Bundesregierung hinaus. „Das betrifft die Einführung eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf der Haushalte, eine Senkung der Stromsteuer und ein weiteres Entlastungspaket, das auch 2023 Haushalte von den absehbar weiter steigenden Lebenshaltungskosten entlastet. Dabei sollten alle Haushalte berücksichtigt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rentner, Studierende und Erwerbslose in den bisherigen Entlastungspaketen nur teilweise einbezogen wurden“, so Brigitte Runge, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Salzgitter-Peine.

Ein Teil der dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Entlastung der Haushalte soll durch die Abschöpfung von außerordentlichen Krisengewinnen aufgebracht werden, so die IG Metall. Demnach fordert die Gewerkschaft eine Sondersteuer auf Übergewinne von Unternehmen, die ihre Marktmacht rücksichtlos ausnutzen, so Runge. „In anderen Ländern wie Belgien und Spanien ist die Diskussion über eine Übergewinnsteuer, also eine Sonderbesteuerung von Energiekonzernen, viel weiter fortgeschritten. Und sogar Großbritannien zieht den Shell-Riesen mit 25 Prozent Energieabgabe zur Verantwortung. Aber unsere Politiker hierzulande scheuen sich offensichtlich immer noch entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“

Und während sich die Mineralölindustrie die Taschen vollsteckt, gerät die produzierende Industrie aufgrund der gestiegenen Energiepreise und reduzierten Gaslieferungen immer weiter unter Druck. „Eine unzureichende Energieversorgung kann erhebliche Konsequenzen für die Betriebe in unserer Region mit sich bringen. Deshalb beraten wir aktuell mit unseren Betriebsräten über die Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten“, verdeutlicht die Gewerkschafterin.

Um Schwierigkeiten in der Energieversorgung rechtzeitig abzuschätzen und an der Bewältigung der Thematik arbeiten zu können, stehen die Betriebsräte der IG Metall aktuell im Austausch mit den Unternehmensleitungen: Es geht darum, zu verstehen, wie die Energieversorgung in den Betrieben geregelt ist, wenn es im Herbst zu Engpässen kommt. Haben die befragten Unternehmen bereits Szenarien über die zu erwartenden Auswirkungen getroffen? Und was wird unternommen, um den Energieverbrauch zu drosseln oder den Umstieg auf alternative Energiequellen zu ermöglichen. Was geschieht bei Ausfall eines Zulieferers aufgrund von Schwierigkeiten in der Energieversorgung? Und welche Auswirkungen auf die Mitarbeiter erwarten die Unternehmensleitungen für die Fertigung und in den Office-Bereichen? „Alles Fragen, die aktuell auf den Prüfstand gehören, um Schaden von den Beschäftigten abzuwenden“, erläutert Runge.  

„Wir gehen davon aus, dass sich die Geschäftsleitungen der Betriebe umfangreich auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung vorbereiten und die Betriebsräte vor Ort mit in ihre Entscheidungen einbeziehen“, so die Zweite Bevollmächtigte abschließend. „Denn bei Produktions- und Arbeitseinschränkungen aufgrund einer unzureichenden Energieversorgung hat der Betriebsrat ein Informations-, Prüfungs- und Mitbestimmungsrecht. Für uns Gewerkschafter gilt es jetzt mitzugestalten und die Unternehmensleitungen in die Pflicht zu nehmen.“