IG Metall Salzgitter-Peine
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24.04.2024, 04:04 Uhr

„Hände weg von unserer Heidi“

„Wer Betriebsräte bekämpft, bekämpft die Demokratie!“: Unterstützt von 60 Gewerkschaftern, wehrt sich eine Betriebsrätin vor Gericht gegen Gehaltsabzüge

  • 08.03.2023
  • Aktuelles

Salzgitter/ Braunschweig –„Hände weg von unserer Heidi“, steht auf einem langen, zweigeteilten Banner. „Wer Betriebsräte bekämpft, bekämpft die Demokratie!“ ist auf einem Schild zu lesen, das ein Mann in die Höhe reckt. Und es gibt noch viel mehr Plakate an diesem Freitagvormittag. Rund 60 Gewerkschafter sind mit roten IG Metall-Fahnen vor das Arbeitsgericht in Braunschweig gezogen, um Heidi Reupke ihre uneingeschränkte Solidarität zu übermitteln. Die Betriebsratsvorsitzende der Firma Funktel aus Salzgitter führt eine harte Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber.

Der Konfliktpunkt: Der Arbeitgeber beanstandet die von der Angestellten aufgewendete Zeit für die Betriebsratsarbeit. Erstmals aufgekommen waren die Differenzen im Herbst 2021. Damals hatte das Unternehmen die 52-jährige aufgefordert, eine Auflistung ihrer Betriebsratstätigkeiten zu erstellen.

Gegen eine solche Plausibilitätskontrolle sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagt Rechtsanwältin Antje Heyer vom DGB-Rechtsschutz, die Heidi Reupke juristisch vertritt. Allerdings eskalierte die Auseinandersetzung im vergangenen Jahr. Die Firma forderte die Betriebsratsvorsitzende im Juni auf, für drei Monate rückwirkend eine weitere Auflistung über ihre Betriebsratstätigkeiten anzufertigen.

Die Verantwortlichen des Unternehmens halten die insgesamt für die Betriebsratstätigkeit aufgewendete Zeit für zu hoch. Zudem bemängeln sie die Transparenz bei der Auflistung. Bei vielen Punkten wisse man nicht, was sich dahinter verberge, erklärte eine Firmenvertreterin von Funktel dem Richter während der Güteverhandlung.

Heidi Reupke hingegen macht aus ihrer Enttäuschung über die Blockadehaltung ihres Arbeitgebers hinsichtlich der eigenen Betriebsratsarbeit keinen Hehl. Insgesamt liege der Anteil der Betriebsratstätigkeit an der Gesamtarbeitszeit bei etwas mehr als der Hälfte. Auch die monatlich rund zwei- bis dreistündige Büroarbeit für die Erstellung der Dokumentation sei nicht übermäßig. Dieser Arbeitsaufwand komme zustande, indem sie täglich fünf bis zehn Minuten für die Dokumentation aufwende, hatte sie bereits dem Richter erklärt. Nur im Juni hatte die Zeit bei 7,25 Stunden gelegen – weil der Arbeitgeber ohne vorherige Ankündigung einzelne Tätigkeiten rückwirkend für drei Monate nachweislich dokumentiert sehen wollte. Aus der Sicht von Reupke ist dies eine reine Gängelungstaktik ihres Arbeitgebers, der der Arbeit von Betriebsräten bekanntermaßen nicht gerade offen gegenüber steht. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber zuletzt mit einem Entgeltabzug von rund 1.600 Euro brutto reagierte, mündete letztlich darin, dass die Betriebsrätin ihren Arbeitgeber jetzt verklagt. Aktuell gleicht die IG Metall den Abzug mit der „Unterstützung bei Maßregelung“ aus.

Der Vorsitzende Richter signalisierte den Unternehmensvertretern, dass er eine Verständigung für sinnvoll hält. „Entweder kommt man an einen Punkt, an dem man die Zeiten akzeptiert. Oder man verlangt eine immer umfangreichere Dokumentation, die immer mehr Zeit kostet“, sagte er während der Güteverhandlung. Sicher könne man sich regelmäßig vor dem Arbeitsgericht treffen – doch auch das steigere den Aufwand. Die beiden Mitarbeiter des Arbeitgebers Funktel machten deutlich, dass dies auch nicht in ihrem Sinne sei. Der Richter setze zunächst einen Kammertermin für Mai an – doch beide Seiten wollen nun vorher noch einmal nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.

Nach dem Termin berichtete Heidi Reupke den dann noch anwesenden Gewerkschaftern, wie die Verhandlung gelaufen ist: „Danke, ich bin überwältigt. Es ist gut zu wissen, dass ich diesen Kampf nicht alleine führe“, sagte die sichtlich gerührte Frau, die ihren Arbeitgeber gut kennt: Seit ihrer Ausbildung arbeitet sie dort.


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